Die geplante Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes ist ein Angriff auf eines der wichtigsten demokratischen Kontrollinstrumente, das Bürgerinnen und Bürger überhaupt besitzen. Eine Regierung, die Transparenz abbaut, erschwert nicht nur die Kontrolle ihres eigenen Handelns, sondert sendet auch das fatale Signal, dass öffentliche Macht sich immer stärker der öffentlichen Rechenschaft entziehen soll. Gerade aus linker Sicht ist das inakzeptabel. Demokratie bedeutet nicht, alle vier Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Demokratie bedeutet, Regierungshandeln kontinuierlich kontrollieren zu können. Das Informationsfreiheitsgesetz hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, Lobbyeinfluss, Vetternwirtschaft, fragwürdige Entscheidungen und Missstände in Behörden aufzudecken. Genau deshalb ist es so wichtig.

Wenn Informationsrechte eingeschränkt, Anfragen massiv verteuert oder an hohe Hürden geknüpft werden, entsteht der Eindruck, dass Transparenz nur noch dann gewährt wird, wenn sie politisch bequem ist. Eine demokratische Regierung sollte jedoch alles daransetzen, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit zu stärken – nicht sie auszuhöhlen. Wer Informationsfreiheit einschränken will, stellt sich gegen die Interessen der Zivilgesellschaft, von Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen und engagierten Bürger*innen, die Missstände aufdecken und politische Verantwortung einfordern. 

Die Linke wird einen solchen Kurs nicht hinnehmen. Wir werden jeder Einschränkung der Informationsfreiheit entschieden entgegentreten, weil demokratische Rechte keine Verhandlungsmasse sind. Eine offene Gesellschaft braucht mehr Transparenz, mehr Rechenschaft und mehr Mitsprache und nicht weniger.