Wir werden jeder Einschränkung der Informationsfreiheit entschieden entgegentreten, weil demokratische Rechte keine Verhandlungsmasse sind.

Die Einschnitte im Gesundheitswesen, ganz besonders in der Psychotherapie, sind ein schrecklicher Vorgang der Bundesregierung - in Zeiten, in denen selbst junge Menschen zunehmend von Einsamkeit, Angststörungen und Depressionen betroffen sind.

Die Debatte um die Causa Guttenberg fügt sich in ein Muster ein, das die CDU seit Jahren begleitet: personelle Verflechtungen, fragwürdige Nähe zu Lobbyinteressen und mangelnde Transparenz untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.

Leider werden die Zahlen zu Totalsanktionen nicht gesondert erhoben und die Bundesregierung wird das vermutlich in der Neuen Grundsicherung auch nicht ändern.