Frau Reiche war auch vor ihrer Tätigkeit als Ministerin für ihre Nähe zu Lobbyverbänden bekannt. Die Debatte um die Causa Guttenberg fügt sich in ein Muster ein, das die CDU seit Jahren begleitet: personelle Verflechtungen, fragwürdige Nähe zu Lobbyinteressen und mangelnde Transparenz untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.

Entscheidend sind für uns allerdings nicht Umfragewerte. Ministerinnen und Minister müssen sich daran messen lassen, ob sie ihr Amt unabhängig, transparent und im Interesse der Allgemeinheit ausüben. Wo berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit politischen Handelns bestehen, müssen diese vollständig aufgeklärt werden.

Unsere Kritik an Frau Reiche geht jedoch weit über diese Vorwürfe hinaus. Ihre Wirtschafts- und Klimapolitik steht für ein Festhalten an überholten Konzepten und eine Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Klimakrise. Während die Folgen des Klimawandels immer dramatischer werden, blockiert sie den notwendigen sozial-ökologischen Umbau und betreibt Politik zugunsten wirtschaftlicher Partikularinteressen statt im Interesse der breiten Bevölkerung.

Sollten sich die erhobenen Vorwürfe bestätigen, hätte das selbstverständlich politische Konsequenzen bis hin zu einem Rücktritt. Unabhängig davon halte ich ihre politische Bilanz schon heute für verheerend. Deutschland braucht eine Ministerin, die konsequent für Transparenz und das Gemeinwohl eintritt – nicht für eine korrupte Politik, bei der immer wieder der Eindruck entsteht, dass Lobbyinteressen mehr Gewicht haben als die Interessen der Menschen.