Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) entschieden, dass der Staat grundsätzlich Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten einsetzen darf
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Antwort 15.03.2024 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Totalsanktionen bringen keine Menschen in Arbeit, werden in der Praxis kaum Anwendung finden und vor Gericht schwer begründbar sein.
Antwort ausstehend von Frank Rinck AfD
Antwort 15.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Für uns steht fest: wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Wer nicht oder nicht Vollzeit arbeiten kann, muss unterstützt werden. Unser Prinzip ist einfach und einlänglich.
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD
Die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist uns ein großes Anliegen und wir haben bereits konkrete Maßnahmen unternommen, zuletzt zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorsieht.
Antwort 29.01.2024 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de