Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie B. • 08.11.2023
Warum kann die AFD in Thüringen und Sachsen-Anhalt weiterhin gewählt werden, obwohl sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).

Frage von Gerhard T. • 07.11.2023
Sehr geehrte Frau Tschernich-Weiske, die AFD gilt nun auch bei uns als gesichert rechtsextrem. Das dürfte keinen Demokraten überraschen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen diese Partei?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 08.11.2023 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.

Frage von Sarah K. • 07.11.2023
Position zur Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht - Würden/werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land NRW sich im Bundesrat für eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das zuständige Bundesverfassungsgericht
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Stefanie B. • 05.11.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Profilbild Guido Görtz
Antwort 10.11.2023 von Guido Görtz CDU

Grundsätzlich gilt: Hat man ein Problem, dann lässt sich dieses in der Regel nicht verbieten. Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt-gesamtgesellschaftlich!

Frage von Leon K. • 04.11.2023
Wann Stimmen die Abgeordneten des Bundestages endlich für eine Prüfung eines Verbotes der AfD durch das BVerfG?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 15.12.2023 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.

Frage von Dyrk G. • 03.11.2023
Mit welchen konkreten Vorschlägen und Konzepten wollen Sie ihre priorisierte Hilfe vor Ort als wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen umsetzen?
Portrait von Dietmar Friedhoff
Antwort ausstehend von Dietmar Friedhoff AfD