Sehr geehrte Frau Sowa, Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines Verbots der AfD und die Beantragung dieser Prüfung beim zuständigen Bundesverfassungsgericht einsetzten?
Wir GRÜNE befürworten eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die AfD verachtet unsere Demokratie. Sie macht sich zum Sprachrohr von Russland und Wladimir Putin. Diese Partei macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land, gegen deren Sorgen, weil sie von diesen Sorgen profitiert. So eine Partei muss nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.
Weitere Fragen an Ursula Sowa
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