Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Roland S. • 10.09.2023
Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?
Alexander Salomon
Antwort 24.09.2024 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Fakt ist: Man kann sich aus guten Gründen für oder gegen ein Verfahren entscheiden. Klar ist allerdings auch, dass kein Verfahren den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus ersetzen kann

Frage von Maik B. • 10.09.2023
Sehr geehrter Herr Wernitz, vielleicht haben Sie bereits von der Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots gehört. Wären Sie bereit, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen?
Portrait von Udo Wernitz
Antwort ausstehend von Udo Wernitz SPD
Frage von Elena Z. • 10.09.2023
Sehr geehreter Herr Voussem, die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots bei innn.it hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht.Was möchten Sie dafür tun dass das passiert?
Portrait von Klaus Voussem
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Frage von Christian M. • 10.09.2023
Hallo Herr Kaiser, wie stehen Sie zu der Petition in der gefordert wird das die AFD zumindest bald überprüft werden soll ob ein Verbot sinnig wäre.
Portrait von Klaus Kaiser
Antwort ausstehend von Klaus Kaiser CDU
Frage von Hans-Georg A. • 10.09.2023
Setzen Sie sich beim Senat dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AFD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Farid Müller
Antwort 09.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...