Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.11.2023 von Petra Guttenberger CSU
Antwort 20.11.2023 von Carsten Träger SPD
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.
Antwort 30.10.2023 von Stefan Keuter AfD
Tatsächlich hat die Art Department Werbeagentur GmbH vor meinem Eintritt neben vielen Industriekunden auch für das Innenministerium gearbeitet
Antwort 31.10.2023 von Marc Vallendar AfD
Die AfD lehnt ein kategorisches Jagdverbot ab und betrachtet die Jagd als "Hege und Pflege" Aufgabe, um Wildtierbestände zu kontrollieren.
Antwort 27.10.2023 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich wichtig finde ich es, potenzielle oder tatsächliche AfD-Sympathisant/innen anzusprechen, auf sie zuzugehen, sie nicht abzustempeln.
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN