Antwort 02.10.2023 von Ron-Hendrik Hechelmann SPD
Ich persönlich bin für eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10 % und habe mich innerhalb der SPD für diesen Vorschlag stark gemacht.
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Antwort ausstehend von Olaf Petersen FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Nadine Recker V-Partei³
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
Antwort 04.10.2023 von Bastian Gleuel-Löcken FREIE WÄHLER
In Bezug auf die Senkung des Zustimmungsquorums und der Einführung freier Unterschriftensammlungen könnten die Freien Wähler solche Maßnahmen befürworten, da sie im Einklang mit ihrem Streben nach stärkerer Bürgerbeteiligung und direkten demokratischen Instrumenten wie Bürgerentscheiden stehen.
Antwort ausstehend von Violetta Bock Die Linke