Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes W. • 16.02.2023
Wie geht es mit den umstrittenen Änderungen des Nds. Besoldungsgesetzes weiter?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 22.02.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die letzte Landesregierung von SPD und CDU hatte noch kurz vor der Landtagswahl eine Anpassung des Besoldungsrechts auf den Weg gebracht (siehe Presseinformation des Nds. Finanzministeriums: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html). Damit wurden u.a. zum 01.12.2022 die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent angehoben.

Frage von Martin H. • 16.02.2023
Wann werden die Einzelheiten zum Familienergänzungszuschlag aufgrund der Änderungen des Nds. Besoldungsgesetzes zum 01.01.2023 bekanntgegeben?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort 04.10.2023 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verordnung ist auf dem Weg und befindet sich derzeit in laufenden Verfahren. Sie ist geltendes Gesetz und ist dementsprechend umzusetzen.

Frage von Frank T. • 07.02.2023
Warum beruft sich Frau Hamburg bei der Verzögerung der Umstellung aller Lehrergehälter auf A13 auf verwaltungstechnische Probleme? Warum haben andere BL diese Probleme offensichtlich nicht und tun es?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 21.02.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rot-Grün hat die Umsetzung der Gleichstellung auf A13 in dieser Legislaturperiode beschlossen und wird dies auch tun.