Antwort 16.12.2021 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. In der Tat ist eine allgemeine Impfpflicht unserer Ansicht nach verfassungswidrig.
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Antwort 18.01.2022 von Sonja Eichwede SPD
Herr Dr. Gysi ist im Gegensatz zu mir Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und, wie Sie bereits
angemerkt haben, Mitglied der Opposition.
Antwort 30.11.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP
Die Maßnahme ist zudem bis zum 19. März 2022 befristet, sodass eine weitere Überprüfung ebendieser im Lichte der aktuellen Entwicklung sichergestellt wird.
Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn man einen Test von den nicht Geimpften verlangt, muss es überall Testmöglichkeiten geben, und zwar unentgeltlich. Spätestens bei den Einrichtungen, die die Menschen besuchen wollen.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 26.11.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Unsere Fachpolitiker achten bei Gesetzesentwürfen, und Sie beziehen sich vermutlich auf die Ampel-Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, selbstverständlich darauf, dass sie im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen