Antwort 18.11.2025 von Doris Rauscher SPD
Mit Fragen rund um die Bundestagswahl befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags - der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Ausschuss derzeit priorisiert behandelt
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Antwort 04.07.2026 von Heinrich Koch AfD
Sollten konkrete und belastbare Hinweise auf Wahlfehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen, müssen diese selbstverständlich sorgfältig geprüft und – wenn erforderlich – auch rechtlich aufgearbeitet werden
Antwort ausstehend von Sabine Bächle-Scholz CDU
Antwort 18.12.2025 von Kerstin Geis SPD
Ich orientiere mich hierbei an dem ergangenen Beschluss.
Antwort 10.07.2026 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
Antwort 30.10.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück