Sehr geehrter Herr Koch, warum setzen sie sich als Afd nicht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl ein ? Es würde für die CDU/SPD Regierung der Schlussstrich sein und wäre demokratisch richtig. LG
Vielen Dank für Ihre Frage. Sollten konkrete und belastbare Hinweise auf Wahlfehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen, müssen diese selbstverständlich sorgfältig geprüft und – wenn erforderlich – auch rechtlich aufgearbeitet werden. Das ist im Interesse des Vertrauens in unsere Demokratie.
Eine bundesweite Neuauszählung kann jedoch nicht allein aufgrund einer politischen Forderung erfolgen, sondern setzt nach unserem Rechtsstaat konkrete Anhaltspunkte und die dafür vorgesehenen rechtlichen Verfahren voraus. Diese gilt es zu respektieren und konsequent zu nutzen.
Unabhängig davon setze ich mich für größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Wahlen ein. Das Vertrauen der Bürger in freie, faire und ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen ist eine tragende Säule unserer Demokratie.
