Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von JOHANNES J. • 07.08.2026
Wie kann die Zivilgesellschaft das Informationsfreiheitsgesetz verteidigen
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 04.09.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unterstützen Sie bereits bestehendes zivilgesellschaftliches Engagement und schreiben Sie den Abgeordneten der Regierungsfraktionen.

Frage von Mirjam O. • 05.08.2026
Geehrter H Dobrindt Was spricht aus Politikersicht und andererseits aus Bürgersicht dafür und was dagegen das IFG einzuschränken.Wird für mich als Wähler die politi.Transparenz ab oder zunehmen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Anja M. • 05.08.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich einzuschränken beziehungsweise in seiner bisherigen Form zu verändern?
Antwort ausstehend von Maximilian Kneller AfD
Frage von Josef K. • 05.08.2026
Sehr geehrter Herr Schmid, warum macht die SPD beim Beschneiden der Bürgerrechte, hier dem IFG mit. Was habt ihr zu verbergen? M. E. der nächste Schritt der Entkernung der SPD zum Anhängsel der Union.
Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 06.08.2026 von Christoph Schmid SPD

Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Frage von Josef K. • 05.08.2026
Sehr geehrter Herr Lange, warum wollen Sie und Herr Dobrindt als Innenminister unsere Rechte auf Auskunft beschneiden? Warum gegen zivilgesellschaftliche Organisationen?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 06.08.2026 von Ulrich Lange CSU

Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen vor allem darauf ab, neuartige hybride Bedrohungen sowie die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und den Schutz ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen.

Frage von Leya W. • 05.08.2026
Welche Fakten und Argumente rechtfertigen aus Ihrer Sicht IFG-Einschränkungen wie das „berechtigte Interesse“, den Ausschluss von NGOs (z.B. FragDenStaat) und den Wegfall des Gebührendeckels?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU