Was sagen Sie zur Behinderung eines Auskunftersuchens von Abgeordnetenwatch.de durch das Wirtschaftsministeriums Ihrer Frau Reiche zu deren Lobbytreffen?
Quelle: Abgeordnetenwatch.de
"Informationen zu den geheimen Treffen mit der Energielobby kurz nach Reiches Amtsantritt gelangten erst durch abgeordnetenwatch-Recherchen an die Öffentlichkeit.
Um unsere Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Keim zu ersticken, drohte das Ministerium anfangs sogar mit illegalen Gebühren von bis zu 4.000 Euro. Ein offenkundig rechtswidriger Vorgang, von dem das Ministerium erst abrückte, als abgeordnetenwatch die Beauftragte für Informationsfreiheit einschaltete und erwog, vor Gericht zu ziehen.
Und im Falle des exklusiven Lobbytreffens im New Yorker Luxushotel, hielt das Wirtschaftsministerium die von abgeordnetenwatch geforderten Lobbyunterlagen monatelang unter Verschluss und sagte zu einem weiteren Lobbytreffen der Ministerin lange Zeit die Unwahrheit."
Sind dies ihre Vorstellungen zur Informationsfreiheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz?
Haben sie Angst vor einem 2. Fall "Amthor"?
Sehr geehrter Herr C.,
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich zu speziellen Einzelfällen, von denen ich die Details nicht kenne, nicht äußere. Ganz allgemein gilt für mich, dass Transparenz staatlichen Handelns ein wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats ist. Reformbedarf besteht jedoch dort, wo Transparenz, Verwaltungsaufwand und der Schutz sensibler Informationen neu austariert werden müssen. Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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