Sehr geehrter Herr Frei, vernichtende Niederlage in Sachsen Anhalt, lt. Umfragen heute 7% in Mecklenburg-Vorpommern - warum wollen Sie trotzdem so weitermachen wie bisher?
Warum gibt die CDU Wählerstimmen an die AfD ab?
Warum bleibt die CDU nicht bei der abschlagsfreien Rente ab 45 Arbeitsjahren? Wenn ALLE in die gesetzl. Rentenversicherung einzahlen würden, wäre das kein Problem (also auch Beamte, Politiker) Wollen Sie das nicht, weil auch Sie dann keine hohe Pension mehr bekommen würden?
Warum schafft die CDU das Beamtentum nicht ab, s. Österreich? Die Bürger wollen kein Beamtentum mehr. Die hohen Pensionen werden von den arbeitenden Bürgern bezahlt.
Ist die CDU der Ansicht, dass die Wähler dumm sind?
Was ist Ihre Meinung, warum die CDU fast nicht mehr gewählt wird?
Sehr geehrte Frau S.,
das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist für die CDU ein schwerer Rückschlag, und auch die aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern sind für uns alarmierend. Umso wichtiger ist eine selbstkritische Analyse, an welchen Stellen und warum die CDU die Erwartungen der Menschen nicht erfüllt. Unsere Aufgabe ist es, bestehende Probleme tatsächlich zu lösen. Das ist der einzige Maßstab, der zählt und er spiegelt sich in Wahlergebnissen wider. Und im Moment erfüllen wir dieses Kriterium in den Augen vieler Menschen nicht ausreichend genug. Die Antwort darauf kann für mich aber nicht darin bestehen, andere zu kopieren.
Bei der Rente stehen wir vor schwierigen Entscheidungen. Die Alterssicherungskommission hat vorgeschlagen, die bisherige abschlagsfreie vorgezogene Altersrente nach 45 Versicherungsjahren künftig nicht fortzuführen. Angesichts des demografischen Wandels halte ich diesen Schritt grundsätzlich für notwendig. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient allerdings besonderen Vertrauensschutz. Deshalb sind angemessene Übergangs- und Härtefallregelungen unverzichtbar. Auch über die Beamtenversorgung muss gesprochen werden. Ich bin dafür, Verbeamtungen künftig stärker auf die hoheitlichen Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren. Eine vollständige Abschaffung des Berufsbeamtentums halte ich dagegen weder für sinnvoll noch für die Lösung der Finanzierungsprobleme unserer Alterssicherung. Zu diesem Schluss ist im Übrigen auch die Expertenkommission gekommen. Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung schafft zudem nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern ebenso neue Leistungsansprüche. Deshalb würde ein solcher Schritt laut aller Rentenexperten mittel- und langfristig sogar eine Zusatzbelastung für das Rentensystem bringen.
Ihre Vermutung, diese Haltung habe mit persönlichen Pensionsinteressen von Abgeordneten zu tun, trifft nicht zu. Bundestagsabgeordnete sind keine Beamten. Die Wahlergebnisse zeigen gleichwohl sehr deutlich: Politik muss reformfähiger, wirksamer und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.
Auch der Eindruck, der Bund verdiene schlicht an steigenden Benzinpreisen, greift zu kurz. Die Energiesteuer ist ein fester Betrag je Liter und steigt mit dem Verkaufspreis nicht an.
Allerdings dürfen Demokraten nicht den Fehler machen, Populismus mit Populismus beantworten zu wollen. Unsere Argumente müssen belastbar bleiben.
Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.