Sehr geehrter Herr Frei, warum wehren sich die Demokraten so schlecht gegen die populistischen Äußerungen der AfD?
Sehr geehrter Herr Frei,
wenn Ulrich Siegmund vor laufender Kamera behauptet, der Benzinpreis in Polen sei billiger, können doch Politiker vielleicht auch mal auf die viel niedrigeren Löhne und Renten Polen eingehen. Wenn die AfD behauptet, erneuerbare Energien müssten subventioniert werden und tragen sich nicht, antwortet keiner, dass wir auch Atomenergie gefördert haben und in diesem Sommer Atomkraftwerke runtergefahren wurden. Mich macht die Sprachlosigkeit der demokratischen Parteien, die so viel entgegnen könnten, mutlos. Wenn ich in meinen Unterricht gehe, bin ich auf den Populismus einiger Schüler*innen vorbereiten. Ich habe das Gefühl, einige Politiker*innen nicht und so bleibt man sprachlos bei Populismus. Könnte man nicht auch mal an der Bundesliga zeigen, dass wir in einem AfD regierten Land kein Spiel mehr sehen würden, weil keine Mannschaft mehr elf Spieler auf den Platz bekäme. Die demokratischen Parteien brauchen mehr Fantasie und Schlagfertigkeit. Herzliche Grüße
Sehr geehrte Frau P.,
Populismus lebt von Vereinfachung, Zuspitzung und davon, komplexe Zusammenhänge auf vermeintlich einfache Antworten zu reduzieren. Hinzu kommt in meinen Augen erschwerend, dass Information heute oft verkürzt dargestellt wird. Sei es in Social Media, wo Inhalte Vorteile haben, die kurz und zugespitzt sind, und wo es keine redaktionelle Kontrolle gibt. Und auch in klassischen Medien ist oft kaum Platz für verschiedene Blickwinkel.
Dennoch darf Politik dem weder mit Sprachlosigkeit noch mit bloßer Empörung begegnen. Sie muss falsche oder verkürzte Behauptungen klar einordnen, Zusammenhänge verständlich erklären und vor allem eigene überzeugende Lösungen anbieten. Wenn ich im Gespräch mit Menschen in meinem Wahlkreis und auch deutschlandweit stehe, dann erlebe ich immer wieder große Zustimmung zu unseren Entscheidungen, wenn ich die Beweggründe dazu erkläre. Ihr Beispiel zu den Benzinpreisen ist sehr treffend. Im Vergleich dürfte es in vielen anderen Ländern in Europa billiger sein. Ein isolierter Vergleich aber greift zu kurz, wenn Kaufkraft, Löhne, Steuern und die übrigen Lebenshaltungskosten ausgeblendet werden. Ähnlich ist es mit Energiekosten oder der Rente.
Umso wichtiger ist deshalb eine klare politische Auseinandersetzung mit der AfD, die deren argumentative Schwächen entlarvt. Allerdings dürfen Demokraten nicht den Fehler machen, Populismus mit Populismus beantworten zu wollen. Unsere Argumente müssen belastbar bleiben. Entscheidend ist am Ende, die Probleme zu lösen, die die Menschen tatsächlich beschäftigen. Wer Sorgen ernst nimmt, nachvollziehbar argumentiert und handlungsfähig ist, entzieht Populisten dauerhaft den Nährboden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.
Auch der Eindruck, der Bund verdiene schlicht an steigenden Benzinpreisen, greift zu kurz. Die Energiesteuer ist ein fester Betrag je Liter und steigt mit dem Verkaufspreis nicht an.
Die Wahlergebnisse zeigen gleichwohl sehr deutlich: Politik muss reformfähiger, wirksamer und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst.
Es könnte bedeuten, dass Infrastrukturprojekte nicht mehr automatisch gestoppt werden, sobald Klage durch bspw. Verbände ohne jede lokale Anbindung eingereicht wird.