Sehr geehrter Herr M.,

die Beobachtung der Kraftstoffpreise hat durchaus zu konkreten Ergebnissen geführt. Die befristete Senkung der Energiesteuer um bis zu 17 Cent je Liter ist nach den Auswertungen von Bundeskartellamt und Monopolkommission weitgehend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. Sie hat den Bundeshaushalt rund 1,6 Milliarden Euro gekostet. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Kraftstoffpreise wesentlich von Rohölpreisen, geopolitischen Entwicklungen, Raffineriekapazitäten und Transportkosten bestimmt werden. Diese Faktoren kann der Staat nicht beliebig beeinflussen.

Deshalb setzen wir insbesondere bei möglichen ungerechtfertigten Preisaufschlägen an. Die Befugnisse des Bundeskartellamts wurden deutlich erweitert. Es wurden Verfahren gegen sämtliche Raffineriebetreiber eingeleitet, um Kosten und Preisbildung genauer zu überprüfen. Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich möglichen Schlussfolgerungen des Bundeskartellamts nicht vorgreifen kann und werde.

Auch der Eindruck, der Bund verdiene schlicht an steigenden Benzinpreisen, greift zu kurz. Die Energiesteuer ist ein fester Betrag je Liter und steigt mit dem Verkaufspreis nicht an. Richtig ist, dass bei höheren Preisen mehr Mehrwertsteuer anfällt. Dem stehen jedoch die erheblichen Mindereinnahmen aus der zeitweisen Energiesteuersenkung gegenüber.

Unabhängig davon wird auch politisch beraten, wie Deutschland mit den vermutlich global weiter steigenden Ölpreisen umgehen sollte. Fakt ist, dass jeder Eingriff sehr teuer ist, der an anderer Stelle für Zukunftsinvestitionen fehlt. Auch vor diesem Hintergrund erachte ich eine weitere staatlich verordnete Senkung der Benzinpreise für kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei