Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 23.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 24.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir haben diese Regelung bewusst getroffen, um der Vielseitigkeit unterschiedlicher Lebenssachverhalte gerecht werden zu können. Denn jeder Einzelfall bedarf auch einer individuellen Beurteilung

Portrait von Swantje Michaelsen
Antwort 25.06.2024 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Qualität und Einheitlichkeit der durchgeführten Medizinisch-Psychologischen-Untersuchungen (MPU) ist sehr wichtig für die Verkehrssicherheit, denn das Ziel ist es zu überprüfen, ob eine Person geeignet ist für die Fahrerlaubnis, ob eine Person also geeignet ist mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 28.06.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.06.2024 von Stephan Brandner AfD

Ob die AfD ein konkretes Konzept zur Verlängerung von Führerscheinen hat, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, ist mir nicht bekannt.