Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas D. • 02.05.2026
Sehr geehrter Herr Reichel, was haben Sie dafür getan, dass nicht nur gesetzlich Versicherte für die Krankenbeiträge der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 11.05.2026 von Markus Reichel CDU

Zum einen habe ich das Thema kürzlich in den Kreisverband der Mittelstandsunion in Dresden eingebracht, der eine entsprechende Forderung unterstützte. Ferner setze ich mich auch in unserer Fraktion dafür ein, dass wir hoffentlich im parlamentarischen Verfahren eine Finanzierung für eine höhere Kostenübernahme erreichen können.

Frage von Matthias R. • 30.04.2026
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Warum sollen die GKV Versicherten weiterhin die Kosten für die Grundsicherungsempfänger alleine tragen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Michael W. • 30.04.2026
Wie verhält es sich bei der aktuellen Gesundheitsreform vs. GG Art.3 Abs.1+3 Stichwort Bürgergeldempfänger und Familienversicherung im Ausland?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Michael W. • 30.04.2026
Wie verhält es sich bei der aktuellen Gesundheitsreform mit GG Art.3 Abs.1+3 Stichwort Bürgergeldempfänger und Familienversicherung im Ausland?
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Michael W. • 30.04.2026
Wie ist Ihre Einschätzung aktuelle Gesundheitsreform und GG Art.3 Abs.1+3 in Bezug auf Bürgergeldempfänger und Familienversichrung im Ausland?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael W. • 30.04.2026
Wie verhält sich die aktuelle Gesundheitsreform in Bezug auf GG Art. 3 Abs.1+3 Stichworte: Bürgergeldempfänger ausländische Familienmitversicherung?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.05.2026 von Stephan Brandner AfD

Bevor wir rechtliche Schritte prüfen, müssen wir allerdings auf die konkrete Ausgestaltung warten.