Sehr geehrter Herr Pantazis Meine Frau konnte wegen 4 Kinder + Pflege nicht arbeiten und ist bei mir mit krankenversichert. Sie ist 57 und ich 60 Jahre alt. Bekommen wir Vertrauensschutz in der GKV?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre persönliche Situation schildern. Gerade die Erziehung von vier Kindern und die Pflege von Angehörigen sind Leistungen, die für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert sind und häufig nicht die Anerkennung erfahren, die sie verdienen.
Nach der derzeit beschlossenen Rechtslage sieht das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz keinen generellen Vertrauensschutz für bereits bestehende beitragsfreie Familienversicherungen vor. Ab dem Jahr 2028 wird für einen Teil der bislang beitragsfrei mitversicherten Ehegattinnen und Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ein Beitragszuschlag eingeführt.
Von dieser Regelung ausgenommen sind jedoch insbesondere pflegende Angehörige, Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, Eltern von Kindern mit Behinderungen sowie Personen mit bestimmten gesundheitlichen Einschränkungen oder einer vollen Erwerbsminderung.
Auf Grundlage Ihrer Nachricht kann ich leider nicht abschließend beurteilen, ob Ihre Ehefrau unter eine dieser Ausnahmeregelungen fällt. Insbesondere die konkrete Ausgestaltung und der Umfang etwaiger Pflegezeiten oder gesundheitlicher Einschränkungen können hierfür von Bedeutung sein.
Im parlamentarischen Verfahren habe ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen dafür eingesetzt, für ältere Ehepartnerinnen und Ehepartner eine zusätzliche Altersgrenze vorzusehen, ab der kein Beitragszuschlag mehr erhoben wird. Eine entsprechende Regelung konnte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen jedoch nicht umgesetzt werden.
Mir ist bewusst, dass gerade Menschen, die über Jahrzehnte familiäre Verantwortung übernommen haben, diese Entwicklung als belastend empfinden können. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Ausnahmetatbestände sorgfältig zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Ich kann Ihre Enttäuschung und Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Gerade Menschen, die über viele Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge entrichtet und zusätzlich privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben, erwarten zu Recht, dass politische Entscheidungen ihre persönliche Lebensplanung berücksichtigen.
Eine konkrete Abstimmung über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters steht derzeit im Deutschen Bundestag nicht an. Sollte es hierzu künftig einen Gesetzentwurf geben, werde ich ihn sorgfältig anhand der genannten Maßstäbe bewerten.
Mir war und ist wichtig, dass notwendige Reformen nicht zulasten von Kindern, Schwangeren und Familien gehen. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass ihre medizinische Versorgung auf hohem Niveau gesichert und weiterentwickelt wird.
In einer Koalition verhandeln Parteien mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen auf Augenhöhe. Keine Seite kann ihre Positionen vollständig durchsetzen - Entscheidungen entstehen durch Kompromisse. Für die SPD ist dabei entscheidend, dass wir unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen in die Regierungsarbeit einbringen und an den Stellen nachverhandeln, an denen wir Verbesserungsbedarf sehen.