Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP
Die Unabhängigkeit der Justiz muss in unserem Rechtsstaat gewährleistet sein
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Denn als Fortschrittskoalition ist unser Leitgedanke in der Drogenpolitik klar: Mehr Prävention statt Bestrafung, mehr Aufklärung statt Repressalien.
Antwort 12.07.2023 von Stephan Thomae FDP
Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.
Antwort 02.11.2022 von Paul Ziemiak CDU
Zu 1): Nein
Zu 2): Nein
Antwort 13.10.2022 von Stefan Seidler SSW
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten lehne ich ab. Eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers auf drei Amtsperioden stehe ich offen gegenüber.