Antwort ausstehend von Ulrike Kämmerer dieBasis
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Christoph Schröder Volt
Die AfD bedroht die Demokratie mit rechtsextremen Ansichten. Volt steht für Vielfalt und Fakten. Ein Verbot muss geprüft werden, um die Demokratie zu schützen.
Antwort 19.02.2025 von Federico Beck AfD
Deshalb mache ich mir überhaupt keine Sorgen um ein mögliches Verbotsverfahren.
Antwort 25.02.2025 von Andrew Ullmann FDP
ich teile weder die hetzerischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten der AfD noch ihrer verfassungsfeindliche Haltung. Weder im Bund noch in den Ländern.
Antwort 23.06.2025 von Hülya Düber CSU
Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.
Antwort ausstehend von Jeremy Zgrzebski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN