Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eva L. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 24.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze (als einzige Bremer Abgeordnete der 20. WP) den Antrag für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Frage von Marc B. • 19.02.2025
Hallo Herr Yüksel, Ich würde gerne wissen, wie Sie erst einmal generell zu einem AfD Verbot stehen würden, wenn es die aktuellen Bedenken über die Normalisierung der Partei nicht geben würde?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Thomas D. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Marcus Kretschmann
Antwort ausstehend von Marcus Kretschmann CDU
Frage von Timo W. • 19.02.2025
Unter welchen Bedingungen unterstützen Sie ein mögliches AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Boris Wilfert
Antwort 19.02.2025 von Boris Wilfert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich würde den Antrag auf ein Verbotsverfahren unterstützen, wenn der Verfassungsschutz den extremen und verfassungsfeindlichen Status feststellt.

Frage von Lars M. • 19.02.2025
Sehr geehrter Herr Schwabe, um eine informierte Wahl treffen zu können, brauche ich eine Stellungnahme meines Abgeordneten zum AFD Verbotsantrag, bzw. zum Versuch einen zu stellen. MFG Lars Mallmann
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 21.02.2025 von Frank Schwabe SPD

Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Alexander B. • 19.02.2025
Wieso sind sie nicht für ein Prüfverfahren, ob die Afd verboten werden kann?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 21.02.2025 von Armand Zorn SPD

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.