Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Israel verbindet die Bundesrepublik Deutschland eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des gelten humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.
Antwort 27.09.2024 von Sören Pellmann Die Linke
Die Partei Die Linke ist laut geltendem Erfurter Programm die Partei des Friedens.
Antwort 09.09.2025 von Özlem Demirel Die Linke
Die Strategie des Westens, den Krieg durch immer neue Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld zu entscheiden, ist gescheitert. Seit über drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine, verbunden mit Tod, Leid und Zerstörung.
Antwort 28.11.2024 von Lars Castellucci SPD
Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.
Antwort 18.09.2024 von Ralf Stegner SPD
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.