Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen.
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Antwort 05.01.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland zahlt sowohl die Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr, als auch Lieferungen, die direkt von der deutschen Rüstungsindustrie an die Ukraine geliefert werden.
Antwort 15.09.2022 von Jens Teutrine FDP
Anstatt für ein Waffen-Grundrecht setze ich mich für eine Generalrevision des bestehenden Waffenrechts ein.
Antwort 09.09.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Potenzielle Gewalttäter kommen immer noch zu leicht an Waffen und oftmals sogar waffenrechtliche Erlaubnisse
Antwort 02.09.2022 von Jan Schröder SPD
Ich stehe der geplanten Änderung des Waffengesetzes positiv gegenüber. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass zum einen keiner an Waffen kommen soll, der politisch radikalisiert ist.
Antwort 15.11.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden mögliche Änderungen des Waffenrechts nach Anhörung der Schützen- und Jagdverbände mit Augenmaß ausgestalten. Dem möchte ich nicht vorweggreifen.