Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die innere und öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. (...) Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr einen Sonderstab eingerichtet, welcher sich lediglich um die Fälle von besonders kriminellen Ausländern, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit anderer gefährden sowie um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen, kümmert und daran arbeitet, kriminelle ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Nach Informationen der Rechtsanwältin auf der Unterstützer-Seite ist Herr Monimi glücklicherweise inzwischen aus der Abschiebehaft entlassen worden. Im Wahlkreis wie auch im Bundestag setze ich mich nachdrücklich dafür ein, dass gut integrierte Geflüchtete mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. (...)

(...) Es ist eine Schande für Europa, dass nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und Schiffe, die in Seenot geratene Menschen retten, tage- oder gar wochenlang auf See herumirren, da kein Land bereit ist, sie anlegen zu lassen und die geretteten Menschen aufzunehmen. Wenn wir zulassen, dass vor den Toren Europas, Menschen ertrinken, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen oder auf der Suche nach einem besseren Leben sind, dann untergräbt das die Errungenschaften Europas und all das, worauf wir Europäer*innen zurecht stolz sein können: Frieden, Freiheit und Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. (...)

(...) Des Weiteren hat die Stabilisierung Libyens eine enorme Bedeutung für die Migrations-bewegung aus Afrika. Daher sind alle Anstrengungen nötig, um Libyen zu einem stabilen Staatswesen zu verhelfen. (...)

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorge über das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum Ausdruck bringen. (...)