Antwort 13.06.2022 von Nils Schmid SPD
danke für Ihre Anfrage. Die SPD ist eine Friedenspartei, die sich international für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt und sich klar zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekennt.
danke für Ihre Anfrage. Die SPD ist eine Friedenspartei, die sich international für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzt und sich klar zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekennt.
Ich würde mir selbstverständlich wünschen, dass wir in einer Welt leben, in der wir diese weitreichenden Schritte nicht gehen müssen.
eine Reise nach Kiew ist nur dann hilfreich, wenn es sich nicht lediglich um einen Solidaritätsbesuch handelt, sondern konkrete Unterstützungszusagen erfolgen.
Aus meiner Sicht ist das „Z“-Symbol vergleichbar mit anderen verfassungsfeindlichen Symbolen zu werten und sollte daher umgehend bei Demonstrationen und Aufmärschen verboten werden.