Antwort 27.01.2021 von Kirsten Lühmann SPD
(...) Zu Beginn der Pandemie war zusätzlich noch nicht klar ob und in welchem Umfang das Parlament zusammentreten kann. (...)
(...) Zu Beginn der Pandemie war zusätzlich noch nicht klar ob und in welchem Umfang das Parlament zusammentreten kann. (...)
(...) Die Exekutive hat sich offenbar an diesen Ausnahmezustand gewöhnt. (...)
(...) Die AfD als solche hat sich noch nicht zu diesem Thema positioniert. (...)
(...) So kann der für den öffentlichen Raum geltende Mindestabstand von 1,5 Meter im öffentlichen Verkehr und damit auch bei der Schülerbeförderung nicht gewährleistet werden. (...)
(...) fordern seit geraumer Zeit die stärkere Beteiligung des Parlaments (...)