Bei den gerade veröffentlichten Recherchen u. a. durch den NDR hat sich ein Sprecher der US-Army zu dem Thema geäußert und Lagerung von Streumunition in Miesau und Transport von dort in die Ukraine bestätigt. Das nehme ich – wie bereits gesagt – sehr ernst und werde mich mit der Bitte um Bewertung der Aussagen des Army-Sprechers an die Bundesregierung wenden.
KEINE WAFFENLIEFERUNGEN
Der Frieden muss zwischen Russland und der Ukraine verhandelt werden. Es braucht einen Mix aus Diplomatie und der Unterstützung der unterlegenen Ukraine.
Meine Haltung hat sich in dieser Frage nicht geändert: Ich bin nicht überzeugt, dass der Einsatz solcher Offensivwaffen wie Taurus zu einer Lösung des Konflikts beitragen kann.
Die Ukraine weiterhin und mit Nachdruck darin zu unterstützen, sich gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, ist eine der sicherheitspolitischen Prioritäten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion