Sind Sie dafür, dass die Ukraine mit weitreichenden Waffen Ziele in Russland, z. B. Flugplätze, von den Kampfjets mit Raketen starten, angreift, damit die schweren Angriffe aufhören?
Sehr geehrter Herr Habeck, der Bundeskanzler scheint auf ein Minsk3 hinzuarbeiten. Unterstützen Sie das? Wo sind Ihre roten Linien bei der Kanzlerpolitik? Unterstützen Sie den Kurs des Kanzlers in der Ukraine-Politik? Sind Sie für die Lieferung von Taurus ohne Restriktionen? Die renommierten rechtswissenschaftlichen Institute Wallenberg und New Lines
https://newlinesinstitute.org/rules-based-international-order/genocide/the-russian-federations-escalating-commission-of-genocide-in-ukraine-a-legal-analysis/
beschreiben schwerste Kriegsverbrechen und bezeichne diese als Völkermord im Sinne der Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord. Egal, wie man die Verbrechen bezeichnet, halten Sie die Politik des Kanzleramtes für richtig und ausreichend, um die Verbrechen zu stoppen? Was würden Sie als Kanzler anders machen? Diese Fragen sind für mich für die nächste Wahl entscheidend.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.