(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)
(...) Den Kostenanstieg, der sich u.a. durch steigende Löhne ergibt, darf nicht allein den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. (...)
(...) Für die Bürgerinnen und Bürger wurde zudem seit Januar 2021 die Entfernungspauschale erhöht und sie werden beim Strompreis
entlastet (...)
Sehr geehrter Herr Nilges,
(...) Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (...)
(...) wir werben für einen früheren CO2-Preis in Höhe von 60 Euro um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, aber bei gleichzeitiger sozialer Entlastung von Kleinverdiener*innen, Familien, Pendler*innen (...)