
Antwort 04.08.2021 von Cornelia Seibeld CDU
Die Berliner Landespolitik kann auf die von Ihnen angesprochene Frage keinerlei Einfluss nehmen.

Die Berliner Landespolitik kann auf die von Ihnen angesprochene Frage keinerlei Einfluss nehmen.
(...) die Hartz-IV-Sätze Armut per Gesetz und reichen nicht für angemessene Ernährung geschweige denn Teilhabe in der Gesellschaft aus (...)
Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abschaffen.
Vor allem aber brauchen wir bundesweit einen Mietendeckel, der die Mieterinnen und Mieter ganz anders schützt, als es gegenwärtig der Fall ist.