(...) 2. Die Große Koalition ist mit Sicherheit kein Liebesbund. Nach über einem Jahr Arbeit sehen wir dennoch, wie wichtig es ist, das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Regierung dieses Landes beteiligt sind. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Januar 2018, in der Sie Bezug auf eine heimatnahe Unterbringung der Flüchtlinge nehmen.
(...) Dieses bringt allerdings auch nichts, wenn nicht endlich die Duldung von eigentlich Ausreisepflichtigen eingestellt wird und deren Rückführung konsequent betrieben wird. (...)
(...) Wichtiger als die Überlegung, wo man welche Flüchtlingslager finanziert und ob es sinnvoll wäre, andere Länder damit zu belasten, ist die Frage, wie wir schnell und wirksam die Fluchtursachen überwinden können. Wie erreichen wir, dass Kriege aufhören, dass die soziale Frage der Menschheit endlich gerecht beantwortet wird, dass die auch zum Tode führenden Umweltschäden schnell überwunden werden. (...)
(...) Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, den Abschiebestopp für Syrer um ein weiteres Jahr bis Ende 2018 zu verlängern. Um die Situation vor Ort künftig besser beurteilen zu können, soll die Bundesregierung in der Zwischenzeit eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage in dem Land vornehmen. (...)