Frage an Andrea Nahles von Christine R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Nahles,
ich bin ernsthaft besorgt über die derzeitige Außenpolitik im Rahmen des Iran-Atom-Deals.
Bitte erklären Sie mir, wie ein Atom-Deal, der nicht ausschließt, dass der Iran in naher Zukunft Atomwaffen entwickeln könnte, weiter unter allen Mitteln eingehalten werden soll?
Wie unser Aussenminister Sigmar Gabriel schon beim Pressegespräch vor kurzem sagte, ist die Machtpolitik des Irans in Jemen, Syrien und dem Libanon problematisch. Bei allen drei Ländern handelt es sich um vom Bürgerkrieg gebeutelte oder politisch extrem instabile Regionen - eine Ausweitung der brutalen Kriegshandlungen auf friedliche Staaten ist dabei nicht ausgeschlossen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-irans-gegen-israel-wird-wahrscheinlicher-15369333.html
Der Iran unterliegt ja weiterhin wirtschaftlichen Sanktionen, weil das Land beispielsweise die Entwicklung von ballistischen Raketen vorantreibt:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.atomwaffen-trump-gibt-atomabkommen-mit-iran-letzte-chane.5f012a38-1321-4541-be77-0dcf60309f00.html
Ich möchte nicht, dass ein Land wie der Iran, in naher Zukunft über Atomwaffen verfügt. Ich bin der Meinung, dass dieses Szenario unter allen Umständen verhindert werden muss.
Dieser Atom-Deal mit dem Iran wurde von allen Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland beschlossen. Wir, das deutsche Volk, haben also Gelegenheit an diesem Abkommen mitzuwirken und es zu beeinflussen.
Aus welchem Grund drückt unsere Regierung und unser Parlament bei diesem Regime, das Kriege schürt, Menschenrechte verletzt und die freie Meinungsäußerung des eigenen Volkes blutig niederschlägt, beide Augen zu, wenn es darum geht, dass dieses Land eventuell Atomwaffen entwickeln könnte?
Bitte erklären Sie mir das.
Mir freundlichen Grüßen
C. R.
Sehr geehrte Frau R.,
in unserer Fraktion haben wir eine fachliche Arbeitsteilung. Ich bitte Sie, Ihre Fragen meinem Kollegen und Sprecher der AG "Außenpolitik", MdB Niels Annen, zu stellen:
https://www.spdfraktion.de/themen/au%C3%9Fenpolitik
Beste Grüße
Andrea Nahles
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