Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert. 

Frage von Cedric M. • 30.05.2025
Wird ein AfD-Verbot aktuell geprüft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend

Portrait von Rasha Nasr
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD

Die AfD ist unumstritten eine Partei, die sich in letzter Zeit immer weiter radikalisiert hat und mittlerweile nicht mehr nur „rechts-konservativ“, sondern ganz klar rechtsextrem ist.

Portrait von Jörg Stroedter
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Frage von Linus L. • 30.05.2025
Würden Sie ein AfD-Verbot unterstützen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.