Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD
Antwort 02.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Sie können die Anfrage auch noch viele weitere Male stellen, was nichts daran ändert, dass eine Anfrage mit einem solchen Titel meines Wissens nach nicht existiert.
Antwort 31.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD
Die AfD ist unumstritten eine Partei, die sich in letzter Zeit immer weiter radikalisiert hat und mittlerweile nicht mehr nur „rechts-konservativ“, sondern ganz klar rechtsextrem ist.
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Antwort 02.07.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.