Antwort 02.06.2025 von Johann Saathoff SPD
Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
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Antwort 30.05.2025 von Martin Reichardt AfD
Die Menschen, die derartige Dinge erzählen, meinen es nicht gut mit Deutschland.
Sehr geehrter Herr Brandner könnten Sie es sich vorstellen mal Parteivorsitzender der AfD zu werden?
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Jeder sollte dort kämpfen, wo er hingestellt wird.
Antwort 28.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Über die Anwendung des Artikel 18 GG befinden im Übrigen nicht die Grünen im Speziellen und auch nicht Politiker im Allgemeinen.
Antwort 05.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Hier müssten Sie bitte Kontakt mit den Abgeordneten im Saarland aufnehmen.
Antwort 13.06.2025 von Nicolas Zippelius CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor auf eine politische Auseinandersetzung und Ursachenbekämpfung