Wie wird die Bundesregierung auf die Vorkommnisse mit der USA und der AfD reagieren?
Sehr geehrter Herr Frei,
die AfD reist mit unseren Steuergeldern finanziert zur USA um mit den Republikanern „Sicherheitspläne“ zu diskutieren. In den Plänen geht darum, wie die USA in die EU-Politik einmischt und die AfD und andere rechtsextreme Parteien stärker werden.
https://politik.watson.de/politik/international/930189484-afd-setzt-auf-trump-effekt-und-usa-hilfen-parallelen-zu-russland
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101035172/neue-us-sicherheitsstrategie-alarm-in-europa-doch-die-afd-jubelt.html
Die USA darf sich keinesfalls in die EU und deutsche Politik einmischen. Das ist eine Sache der EU und Deutschland wie man mit Krise und mit den Rechtsextremen umgeht. Die EU und Deutschland müssen unabhängiger von der USA werden. Dazu muss endlich gegen die AfD Abgeordnete Konsequenzen kommen wie Verzicht des monatlichen Diäts, die an den „Umsturzplänen“ beteiligt waren und wertvolle geheime Informationen an Putin oder USA weiterverbreitet haben.
Sehr geehrter Herr S.,
die Reisen von Bundestagsabgeordneten, die mit Steuergeldern finanziert werden, müssen grundsätzlich der parlamentarischen Arbeit dienen und im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegen. Die AfD etwa argumentiert, dass Kontakte zur Trump-Regierung durchaus im Interesse Deutschlands seien – eine rechtliche Intervention gegen solche Reisen ist nur schwer durchsetzbar, da die vom Grundgesetz geschützte freie Ausübung des Mandats in Deutschland zurecht als besonders schützenswert gilt. Die freie Ausübung des Mandats beinhaltet auch, dass es keine inhaltlichen Vorgaben geben kann, welche Themen Abgeordnete auf ihren Reisen besprechen dürfen und welche nicht. Die klügste Waffe im Kampf gegen die AfD ist eine vernünftige Politik der Mitte, die allen Menschen in Deutschland zugutekommt. Daran arbeiten wir weiterhin mit Hochdruck, erste spürbare Ergebnisse werden sich bei den Menschen spätestens 2026 positiv bemerkbar machen. Unabhängig werden Parteien und Fraktion vom Bundesrechnungshof geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich war allerdings schon immer dafür, dass insbesondere Familienunternehmen und privat aufgebautes Eigentum nicht durch übermäßige steuerliche Belastungen gefährdet werden.
In Ihrem speziellen Fall können Sie die Aktivrente derzeit nicht in Anspruch nehmen. Dies ist ganz allgemein erst mit 67 Jahren und dem Erreichen der Regealtersgrenze der möglich.
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich - wie beispielhaft skizziert- verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben
Die hohen Kosten im Gesundheitswesen sind u.a. durch den demografischen Wandel bedingt, da die älter werdende Bevölkerung mehr medizinische Versorgung benötigt