Antwort 25.09.2021 von Matthias Bartke SPD
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.
Bei Ihrer Frage handelt es sich um ein Thema, dass eher auf Landes und auf der europäischen Ebene liegt. Ich möchte Sie deshalb auf eine Äußerung des grünen Landesverbandes Brandenburg und der grünen Europaabgeordneten Ska Keller aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Fischer,