Antwort 12.04.2023 von David McAllister CDU
Eine Spezialregelung wie im Wettbewerbsrecht hätte wohl zu keinem anderen Ergebnis geführt, denn auch im Urheberrecht sind missbräuchliche Abmahnungen nach geltendem Recht untersagt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.05.2023 von Melanie Huml CSU
das Urheberrecht ist ein kostenbares Recht für all diejenigen, die mit ihren Ideen und künstlerischen Produkten ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Antwort 05.04.2023 von Markus Ferber CSU
Innerhalb meines Mandats als Europaabgeordneter arbeite ich an europapolitischen Themen.
Antwort 27.04.2023 von Klaus Holetschek CSU
Das innerhalb der Staatsregierung für das Urheberrecht zuständige Staatsministerium der Justiz wird die Entwicklungen in diesem Bereich auch weiterhin genau beobachten.
Antwort 13.04.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Änderung des Urheberrechts, welches dem Sachverhalt zugrunde liegt, liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Bundes, vgl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.
Antwort ausstehend von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN