Zur Frage einer schnellen EU-Antwort bleibt mir im Hinblick auf Sanktionen nur, festzustellen, dass die Wirklichkeit - in diesen dramatischen Tagen notwendigerweise – schneller war, als ich es mit der bescheidenen Wirkung des von Ihnen geforderten Drängens jemals hätte erreichen können.
In diesem Fall unterstütze ich Sanktionen, die das Putin-Regime und seine finanziellen Unterstützer:innen trifft.
Ein differenzierter Umgang ist bei diesem sensiblen Thema wichtig
Wie bereits mehrfach von mir angekündigt, werde ich mich gegen eine allgemeine Impfpflicht stellen.
Wie man sich vorstellen kann, wird zum Schutz des Amtes der Verfassungsrichter im Allgemeinen, aber auch der jeweiligen Person bzw. Vorschlages im Einzelnen mit hoher Verantwortlichkeit und ggf. Diskretion umgegangen.