Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat erarbeiten derzeit einen Gesetzentwurf, der genau an dieser Stelle ansetzt. Der Gesetzentwurf zieht eine klare Grenze.
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Antwort 31.05.2024 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 29.04.2024 von Hakan Demir SPD
Für eine humanitäre Situation wie die Ukraine-Aufnahme ist die Westbalkan-Regelung allerdings aus meiner Sicht nicht die ideale Lösung. Die Westbalkan-Regelung hilft nämlich nur Personen, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben.
Antwort 02.07.2024 von Hakan Demir SPD
Ich nehme an, dass sie die sogenannte vorübergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit ansprechen, die es unter der alten Rechtslage gab.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 13.04.2024 von Patrick Breyer PIRATEN
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Antwort 15.04.2024 von Lars Castellucci SPD
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.