Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian O. • 21.07.2026
Zur Chatkontrolle: Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung – Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Becky O. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt, und welche Position wird Deutschland im Rat vertreten?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort ausstehend von Sonja Eichwede SPD
Frage von Jörg Z. • 20.07.2026
Ich möchte gerne wissen, warum trotz zweimaliger Ablehnung der Chatcontrolle, dieses Gesetz in der EU trotzdem durchgebracht wurde und zwar auch mit den Stimmen der CDU.
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 17.08.2026 von Matthias Hauer CDU

Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass eine allgemeine Überwachung von privater Kommunikation meine Unterstützung nicht finden würde.

Frage von Philipp J. • 17.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland diesem Entwurf zur Massenüberwachung im EU-Rat endgültig die Zustimmung verweigert?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 29.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.