Ich möchte gerne wissen, warum trotz zweimaliger Ablehnung der Chatcontrolle, dieses Gesetz in der EU trotzdem durchgebracht wurde und zwar auch mit den Stimmen der CDU.
Sehr geehrter Herr Hauer,
Dieses Gesetz greift in die Persönlichkeitsrechte der Menschen ein. Warum tut Ihre Partei nichts dagegen? Man hat Sie nicht dafür gewählt, die Menschen zu überprüfen und zu überwachen, sondern den Menschen zu helfen Ihre Freiheit zu behalten und Ihre Rechte die Im Grundgesetz verankert sind.
Wie steht es da mit Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte es für zwingend erforderlich, dass der Kampf gegen Kinderpornografie mit aller Entschiedenheit geführt wird. Bei der Abstimmung, auf die Sie sich vermutlich beziehen, ging es um eine Übergangsregelung, mit der es Onlinediensten ermöglicht wird, Kindesmissbrauchsdarstellungen freiwillig aufzuspüren und zu melden.
Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass eine allgemeine Überwachung von privater Kommunikation meine Unterstützung nicht finden würde. Ziel sollte es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne dass dadurch die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller gefährdet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Angesichts fehlender systematischer Untersuchungen zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabisblüten halte ich die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) enthaltene Regelung zu deren Erstattungsfähigkeit für sachgerecht.
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.
Derzeit liegt zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn dies der Fall ist, können etwaige Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seriös analysiert und bewertet werden.