Übernehmen Sie politische, moralische und finanzielle Verantwortung, wenn durch den Wegfall der Blütenerstattung Therapien abbrechen und Patient:innen schwere gesundheitliche Folgen erleiden?
Herr Hauer, Sie haben dem BStabG am 10. Juli zugestimmt. Besonders schwer nachvollziehbar ist die fehlende Übergangsregelung für schwer kranke Cannabispatient:innen. Der Ausschluss homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel und Leistungen als zusätzliche Satzungsleistungen tritt dagegen erst am 1. Januar 2027 in Kraft. Für Cannabisblüten wurde die bisherige Erstattungsgrundlage mit Inkrafttreten gestrichen – ohne ausdrücklichen Bestandsschutz und ohne geregelten Übergang für laufende, teils seit Jahren genehmigte Therapien. Das Gesetz wurde in sehr kurzer Taktung beraten, am 10. Juli von Bundestag und Bundesrat passiert und am 29. Juli verkündet. Zu diesem Zeitpunkt war der Bundestag bereits in der parlamentarischen Sommerpause. Zurück blieben Kassen, Apotheken, Ärzt:innen und vor allem Patient:innen mit offenen Fragen, Angst und Unsicherheit bis hin zu drohenden medizinischen Krisen. Der BDCan hatte in Stellungnahmen vor diesen Folgen gewarnt. Ein Übergang fehlte völlig.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage sowie Ihre Zuschrift per E-Mail.
Angesichts fehlender systematischer Untersuchungen zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabisblüten halte ich die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) enthaltene Regelung zu deren Erstattungsfähigkeit für sachgerecht.
Das Gesetz hat den regulären Gesetzgebungsprozess durchlaufen, in dessen Rahmen auch die Bedenken hinsichtlich der von Ihnen kritisierten Regelung in die Beratungen eingeflossen sind. Unabhängig davon ist es nicht erforderlich, dass sich der Deutsche Bundestag zum Zeitpunkt der Verkündung eines Gesetzes in einer Sitzungswoche befindet.
Selbstverständlich wird die Umsetzung des Gesetzes eng begleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
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Grundsätzlich kann ich Ihnen versichern, dass eine allgemeine Überwachung von privater Kommunikation meine Unterstützung nicht finden würde.
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.