Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt, und welche Position wird Deutschland im Rat vertreten?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
zur geplanten EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle habe ich einige Fragen.
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum nicht?
Ich nutze täglich WhatsApp, um mit meiner Familie zu kommunizieren. Wir tauschen Nachrichten und Bilder unserer Kinder und Enkelkinder aus. Diese privaten Gespräche gehen niemanden außer uns etwas an. Der Gedanke, dass solche Kommunikation künftig anlasslos automatisiert durchsucht werden könnte, macht mir große Sorgen.
Ich halte den Schutz privater Kommunikation für einen Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Maßnahmen ohne konkreten Verdacht erinnern mich an staatliche Kontrollmechanismen autoritärer Systeme. Eine solche Entwicklung darf es in Europa nicht geben.
Ich bitte Sie um eine klare Stellungnahme und hoffe auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
B. O.
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