Antwort 22.05.2025 von Sebastian Münzenmaier AfD
Das müssen Sie leider den sogenannten Verfassungsschutz fragen.
Das müssen Sie leider den sogenannten Verfassungsschutz fragen.
Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses ein
Deshalb setzen wir uns für eine klare und kontrollierte Migrationspolitik ein: Wer kein Bleiberecht hat oder straffällig wird, muss unser Land zügig wieder verlassen.
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.