Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als SPD sind wir nach wie vor von der Richtigkeit dieser Arbeitsgruppe überzeugt.

Eine Politik der „gefühlten Wahrheiten“ und gezielte Desinformation durch die Verwendung von „alternativen Fakten“ zerstören nicht nur das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, sondern auch ganz konkret das Leben und Wirken engagierter Persönlichkeiten wie Frau Brosius-Gersdorf. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu ihr steht, dürfen übertriebene, aus dem Kontext gerissene und erdachte Fakten nicht die Diskursrichtung bestimmen.

Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.

Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links

Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.