Wann kommt es zu einem Antrag der Hamburgischen Bürgerschaft im Bundestag ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten? Würden Sie diesen Antrag unterstützen?
Danke für Ihre Frage. Wichtig vorweg: Ein Parteiverbotsverfahren kann nicht durch die Hamburgische Bürgerschaft „im Bundestag“ eingeleitet werden. Antragsberechtigt sind nach dem Grundgesetz Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Hamburg kann dazu beitragen, indem die Bürgerschaft den Senat auffordert, sich über den Bundesrat für ein rechtlich tragfähiges Vorgehen einzusetzen.
In Hamburg haben wir das Thema bereits parlamentarisch aufgegriffen. Gleichzeitig gilt: Ein Verbots- oder Finanzierungs-Ausschlussverfahren ist kein politisches Instrument, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren mit sehr hohen Hürden. Deshalb muss es auf einer belastbaren, gerichtsfesten Beweislage beruhen – und die Erfolgsaussichten müssen seriös geprüft werden, damit ein Scheitern nicht am Ende der AfD nutzt.
Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene (Bundestag/Bundesrat/Bundesregierung) ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG (ggf. auch mit Blick auf einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung) auf den Weg bringt. Parallel dazu bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Mithat Capar
Weitere Fragen an Mithat Çapar
Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.
Als Landespolitiker in Hamburg habe ich keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik – diese wird im Bundestag und von der Bundesregierung gestaltet. Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass Deutschland und andere Industrieländer Verantwortung übernehmen: durch humanitäre Hilfe, eine faire Handelspolitik und Unterstützung beim Aufbau stabiler Strukturen vor Ort.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns als SPD-Fraktion und auch auf Bezirksebene intensiv mit den Planungen der Bahn und den möglichen Auswirkungen beschäftigen. Dabei geht es uns nicht nur um die Verbesserung des Personennahverkehrs, sondern genauso um den Schutz von Anwohner*innen, die Erhaltung von Grünflächen und den Erhalt des Stadtbildes.
Bürger*innen sollten von Anfang an eingebunden werden – nur so entsteht eine starke, von allen getragene Strategie