Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiner K. • 24.01.2024
Wann ist mit einer Verordnung i.S.d. 36a NbesG zu rechnen? Das Gesetz ist bereits seit dem 01.01.2023 in Kraft. Gehen Sie sodann von einer verfassungsgemäßen Besoldung der Beamten aus?
Portrait von Stephan Christ
Antwort 19.02.2024 von Stephan Christ BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach unserem Kenntnisstand befindet sich die Verordnung i. S. d. 36a NbesG derzeit noch in der Ressortabstimmung und der Familienergänzungszuschlag wurde noch nicht ausgezahlt

Frage von Martin K. • 24.01.2024
Stimmt es, dass durch die Anwendung der Verlustgrenze bei Termingeschäften die Steuerfreiheit des Existenzminimums ausgeschaltet werden kann?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

Der Grundfreibetrag sichert die Steuerfreiheit des Existenzminimums.

Frage von Daniel B. • 24.01.2024
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bezweifelt in einem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Bindingsteuer. Wann plannen Sie die Abschaffung der Bindingsteuer (20 Abs. 6 S. 5 EStG)?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort 02.04.2024 von Michael Schrodi SPD

§ 20 Abs. 6 Satz5 EStG geltendes Recht.

Frage von Beate K. • 22.01.2024
Wie weit sind die Ermittlungen gegen Frau Gerda Hofmann inzwischen vorangekommen? Ist sie von ihrem Amt zwischenzeitlich entlassen worden? Wann werden die WählerInnen über das weitere Vorgehen informi
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ralf M. • 22.01.2024
Werden die in der Anlage zur Drucksache 20/9176 aufgelisteten Projekt tatsächlich realisiert und vom deutschen Staat finanziert? Oder wurden vom Finanzminister Kürzungen vorgenommenen?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 29.01.2024 von Reinhard Houben FDP

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, den Klimaschutz in den Entwicklungsländern mitzufinanzieren. Jeder Euro hat dort mehr Wirkung als bei uns.

Frage von Jürgen K. • 22.01.2024
Ersetzte die Investoren- und Finanzspekulationskapitalplanwirtschaft (neue soziale Marktwirtschaft) die sozialer Marktwirtschaft (konsensual verfasste mehrwertschöpferische Produktionswirtschaft)?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 30.01.2024 von Dirk Nockemann AfD

Nein.