Die Ampel verstößt zum wiederholten Male gegen das bestehende Klimaschutzgesetz, indem sie bei der Zielverfehlung in den Bereichen Gebäude und Verkehr keine wirksamen Sofortprogramme zur Nachsteuerung beschließt und umsetzt.
Der neue Mechanismus blickt stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Gleichzeitig wurde kein einziges Klimaziel verändert, noch darf durch die Novelle ein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden
Durch die Reform des Klimaschutzgesetzes darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als es nach bisheriger Gesetzesversion möglich gewesen wäre
Land und Landeseinrichtungen müssen mit gutem Beispiel vorangehen: Klimaneutralität bis 2030, Unterstützung der Kommunen und Vereinbarungen mit der Wirtschaft.
Der Klimaschutz und die damit verbundenen Ziele haben für mich, für die SPD-Fraktion und für die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP höchste Priorität.