Antwort 13.08.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es gibt allerdings auch Aspekte, die eine Einschränkung von Transparenz erfordern.
Es gibt allerdings auch Aspekte, die eine Einschränkung von Transparenz erfordern.
Das Zeitfenster, um Änderungen durchzusetzen oder die Pläne ganz zu stoppen, ist also genau jetzt offen.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es Ansätze gibt, das IFG einzuschränken. Dagegen werde ich mich einsetzen und freue mich, dass meine Fraktion das auch so sieht.

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch. Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.