Sehr geehrte Frau Aeikens, Wo sehen Sie den Mehrwert für Bürger*innen(Koalitionsvertrag) bei der geplanten Änderung des IfG? Wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie sich – wie ich vermute – auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beziehen.
Mit dem 2006 geschaffenen IFG sollen behördliche Entscheidungen für die Bürger transparent gemacht und die demokratische Meinungs- und Willensbildung durch den Zugang zu staatlichem Wissen verbessert werden. Das Gesetz ist also ein wichtiger Baustein demokratischer Kontrolle. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz reformieren zu wollen. Einerseits um mehr Verständlichkeit und Transparenz zu schaffen. Andererseits aber auch, um Behörden vor unverhältnismäßiger Belastung und Missbrauch zu schützen. Gerade sensible Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder sicherheitsrelevante Forschung verdienen in Zeiten komplexer Bedrohungslagen besonderen Schutz. Auch Beschäftigte in den Behörden müssen vor Anfeindungen und Bedrohungen geschützt werden können.
Das Informationsfreiheitsgesetz wird auch in Zukunft ein wichtiges Instrument der demokratischen Kontrolle bleiben. Die Bundesjustizministerin hat am 8. Juli 2026 vor dem Deutschen Bundestag erklärt, dass die Garantie, dass die Bundesregierung transparent über ihr Tun Rechenschaft ablegt, auch weiterhin vorhanden sein wird.
Aktuell gibt es noch keinen konkreten Gesetzentwurf, weshalb ich keine abschließende Bewertung des Vorhabens vornehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Die Maßnahme sollte laut Rentenkommission wirkungsgleich auch auf Beamte übertragen werden. Zudem soll spezifischen Unterschieden mit Hilfe von Härtefallregelungen Rechnung getragen werden, falls Menschen aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Konkret sollen Personen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können, einen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet aktuell Vorschläge für konkrete Maßnahmen.
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel ist mir auch nur aus der medialen Berichterstattung bekannt und war bisher nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen.
Für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist das Wahlalter in Artikel 38 des Grundgesetzes bei 18 Jahren festgelegt. Für eine Änderung bedarf nach Artikel 79 des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine solche parlamentarische Mehrheit sehe ich derzeit nicht.